Regierung im Burgenland

(19.02.2025) Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat heute das rot-grüne Regierungsprogramm scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz äußerte er, dass das Programm "sehr viele Allgemeinplätze" enthalte und konkrete Zeitpläne fehlen. Hofer ist skeptisch, ob die zentralen Wahlkampfthemen wie die Klinik Gols und die Pflegeeinrichtungen in allen Gemeinden tatsächlich umgesetzt werden können.

Hofer bemängelt, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor der Landtagswahl von Pflegeeinrichtungen in allen 171 Gemeinden sprach. Aktuell sei nur noch von "Einrichtungen für die ältere Generation" die Rede. "Eine Einrichtung für die ältere Generation ist auch eine Parkbank", so Hofer.

Grüne als Beiwagen der SPÖ?

Die Grünen haben sich laut Hofer vehement gegen den Neubau der Klinik Gols im Naturschutzgebiet ausgesprochen. Doch mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hätten sie diesen Punkt "sofort gekübelt". Hofer bezeichnete sie als "Beiwagen im roten Regierungstrabant".

Energieautonomie unrealistisch

Ein weiteres Thema ist die geplante Energieautonomie bis 2030. Hofer hält dies für nicht umsetzbar, da dies bedeutet, dass alle Energieträger im Burgenland selbst erzeugt werden müssten.

Zweifel an Reformen

Hofer hat auch Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, dass Bürgermeister ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit an einen Nachfolger weitergeben können, der nicht im Gemeinderat sitzt. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst konterte, dass Hofer mit dem Regierungsprogramm "nichts anfangen" könne, was keine Überraschung sei. Er kritisierte zudem die gescheiterten FPÖ-ÖVP-Pläne auf Bundesebene als "Grausamkeiten".

(fd/apa)