FPÖ verteidigt Demoteilnahme

(14.12.2021) Die FPÖ verteidigt ihre Teilnahme an den Corona-Protesten vom Wochenende. Es habe sich um ein "großes friedliches Fest" gehandelt, versicherten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der stellvertretende Klubchef im Parlament, Peter Wurm, heute Dienstag. Die Proteste würden in ganz Österreich "irrsinnig" an Fahrt aufnehmen, was an der "unfähigen" und "gefährlichen" Regierung liege, die zurücktreten solle. FPÖ- Wirtschaftsvertreter sind indes für Demo-"Weihnachtsfrieden".

Unterschiede bei Teilnehmerzahlen

Bei der Demo in Wien am Samstag war die FPÖ als Mitveranstalter aufgetreten. Schnedlitz hatte dort das Wort ergriffen, genauso wie Parteichef Herbert Kickl. Es seien dort deutlich mehr als die von der Polizei und "einem ÖVP-Innenminister" (Gerhard Karner, Anm.) kolportierten 44.000 Menschen dabei gewesen, versicherte Schnedlitz heute bei einer Pressekonferenz. "Es waren eindeutig mehr als 100.000 Menschen."

Nur linke Aggressoren

Die Märsche am Ring seien friedlich gewesen, die einzige Aggression sei vom "Schwarzen Block" ausgegangen - wobei hier Linke und Antifa-Vertreter gemeint seien, wie Schnedlitz erläuterte. Die Teilnehmer an der Demonstration wären gegen ein "Zwangsregime" und gegen Chaos auf die Straße gegangen. Ihnen liege nichts an Spaltung. "Wir wollen nicht mehr zusehen, dass Menschen, die aus berechtigten Motiven heraus demonstrieren, verächtlich gemacht werden", sagte der FPÖ-Generalsekretär. Es handle sich um rechtschaffene Bürger, die in Sorge seien, zeigte er sich überzeugt.

Hunderte Anzeigen

Zahlreiche Teilnehmer haben am Samstag jedoch auch geltende Gesetze ignoriert. Bei der Kundgebung war zu beobachten, dass viele Besucher FFP2-Masken verweigerten - oder nur dann verwendeten, wenn Polizei in der Nähe war. Tatsächlich setzte es wegen derartiger Verstöße auch Hunderte Anzeigen. Schnedlitz versicherte heute, dass man dieses Verhalten nicht gutheiße. "Wir haben auch mehrfach in Absprache mit der Polizei durchgesagt, dass man sich an die Maskenpflicht halten soll." Man habe selbst auch Tausende Masken verteilt.

Unterstützung für Impfskeptiker

"Wir von der Freiheitlichen Partei werden diese Gruppe der Menschen und auch alle anderen weiterhin unterstützen und wenn es sein muss, und zwar ganz sicher, auch auf der Straße", schloss Schnedlitz weitere blaue Demos nicht aus. Die FPÖ-Vertreter kritisierten heute einmal mehr die geplante Impfpflicht, Kampagnen für die Impfung von Kindern oder auch den Lockdown für Ungeimpfte. Wurm warnte auch vor einer verpflichtenden Immunisierung für Gesundheitspersonal, weil dadurch Personalnot drohe. Das zeige sich bereits in Italien.

FPÖ: Nicht alle auf Corona-Demo-Kurs

In der FPÖ sind allerdings nicht alle auf uneingeschränktem Corona-Demo-Kurs. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ersuchte in einer Aussendung um "Weihnachtsfrieden" am kommenden Einkaufswochenende. Man habe Verständnis für die Proteste, die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für zigtausende Betriebe überlebenswichtig, hieß es. Am kommenden Einkaufswochenende soll "bitte ungestört gearbeitet werden können", ersuchte FW-Bundesobmann Matthias Krenn. Die Betriebe hätten ohnedies durch den jüngsten Lockdown "schon großen Schaden genommen", so Krenn. Die kommenden Tage entschieden bei "unzähligen Betrieben" über das wirtschaftliche Überleben und damit über die Zukunft zigtausender Arbeitsplätze.

Gesamte Regierung soll zurücktreten

Die FPÖ pocht unterdessen weiter auf den Rücktritt der gesamten Regierung. Untermauert hat man dies zuletzt bereits mit Neuwahlanträgen. In der morgigen Sitzung des Nationalrats will man mit einem Fristsetzungsantrag erreichen, dass über diesen abgestimmt wird. Auch ein Verzicht auf Erhöhung der Politikergehälter wird mittels Antrag gefordert.

(fd/apa)