Heute ist Frauentag

Viele offene Baustellen!

(08.03.2024) Anlässlich des Weltfrauentags sind einmal mehr zahlreiche Forderungen an Politik und Entscheidungsträger ergangen, um die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Während die Oppositionsparteien Arbeitszeitverkürzung (SPÖ), Wahlfreiheit (NEOS) bzw. Asylstopp als "aktive Frauenpolitik" (FPÖ) verlangten, verwiesen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf bisher Erreichtes. Auf Verbesserungen drängten auch NGOs und Interessensvertretungen.

Vor dem Frauentag am 8. März kündigte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im APA-Gespräch unter anderem eine Informationsoffensive im Zusammenhang mit Gewaltschutz an. Ziel sei, dass Frauen beim ersten Anzeichen von Gewalt ein Hilfsangebot aufsuchen, sagte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich überzeugt, dass die Regierung im Gewaltschutz bereits "sehr viel" getan habe. Hervor hob sie etwa die Verdreifachung des Frauenbudgets und eine 150-prozentige Aufstockung der Frauen-und Mädchenberatungsstellen sowie die Schaffung von Gewaltambulanzen.

Für den Koalitionspartner wiederum betonte Frauensprecherin Meri Disoski, dass grüne Frauenpolitik einen Unterschied im Leben von Mädchen und Frauen mache. Schließlich gebe es mehr Geld für Frauenagenden und der Gewaltschutz genieße nun "höchste Priorität". Zudem werden die "Milliardeninvestitionen in den österreichweiten Ausbau von Kinderbetreuung" die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig verbessern, zeigte sich Disoski überzeugt. "Andere haben darüber geredet - wir setzen um", sagte Disoski. Der Frauenanteil in der Politik ist noch immer sehr überschaubar.

Die NEOS mahnten "längst überfällige Reformen für echte Wahlfreiheit" ein. "Jedes Jahr hören wir am Weltfrauentag die vollmundigsten Versprechen, doch an deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an den übrigen 364 Tagen im Jahr nicht", kritisierte Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Nach wie vor seien rund 50 Prozent der Frauen in der Teilzeitfalle gefangen, weil etwa flächendeckende Kinderbetreuungsangebote fehlten. Mit einem Karenz-, Kinderbetreuungs- und Steuersystem, das den Frauen ihre Selbstbestimmung nehme, müsse endlich Schluss sein. Auch unser Bundespräsident war und ist ein Verfechter der Frauenrechte und der Gleichberechtigung!

Einen "Asylstopp als Teil einer aktiven Frauenpolitik" verlangten indes die Freiheitlichen. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch empörte sich, dass die Regierung massenweise Menschen aus Kulturkreisen geholt habe, wo Gewalt an Frauen als normal gelte. Zudem plädierte man für Maßnahmen zur Wahlfreiheit für Frauen und für ein Ende des Ukraine-Kriegs. In Sachen Diversität zeigte sich Belakowitsch besorgt, dass sich junge Menschen als Fuchs, Maus oder Stuhlbein fühlen könnten.

Der Österreichische Frauenring fordert von der nächsten Regierung mehr Initiative in Sachen Gleichstellungspolitik, Einkommensgerechtigkeit, Mitbestimmungsmöglichkeiten für Frauen sowie Rechte für Migrantinnen und Sexarbeiterinnen. Ähnlich auch die Bundesjugendvertretung (BJV), die sich erschüttert über das Ausmaß an Gewalt gegen Mädchen und Frauen zeigte. Nötig seien daher Sensibilisierung, Opferschutz und Prävention.

Für die Caritas ist "Gleichstellung nicht nur ein Ziel, sondern der Grundstein für eine gerechte Verteilung von Care-Arbeit, Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und den Abbau von Frauenarmut sowie Gewalt gegen Frauen", wie Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler erklärte. Maßnahmen gegen Altersarmut forderte indes die Volkshilfe, seien doch Frauen über 65 "deutlicher stärker" gefährdet als der Durchschnitt der Bevölkerung bzw. Männer diesen Alters. In die gleiche Kerbe schlugen auch Pensionistenverband und Seniorenbund.

(fd/apa)

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