Freiwilligkeit bei Integration?

(27.08.2025) Nägel mit Köpfen? Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für Ukrainer. Das geplante Kopftuchverbot ist für die Integrations-, Familien- und EU-Ministerin mehr eine Frage des Kindeswohls als der Religion, sagte sie im APA-Gespräch. Das dreijährige verpflichtende Integrationsprogramm soll mit der für Herbst angekündigten Reform der Sozialhilfe verschränkt werden. Betroffen sein sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Wer beispielsweise Deutsch- oder Wertekursen unbegründet fernbleibt oder sich nicht beim AMS meldet, habe bei der Integrationsbeihilfe, die man währenddessen erhält, "mit klaren Abstrichen zu rechnen." Um eine Budgetausweitung gehe es nicht, meinte Plakolm. Die Asylzahlen seien schließlich deutlich zurückgegangen, zudem habe man jetzt schon ein Problem mit Wiederholungen und leer bleibenden Plätzen in Kursen.

Für ukrainische Geflüchtete läuft die Familienbeihilfe bis 31. Oktober. Der Arbeitswille wird bald zum Kriterium, da Geflüchtete ab dem ersten Tag arbeiten dürften. Sonderregelungen für Betroffene mit Kindern sind möglich, betont Plakolm.

Kopftuchverbot für Kinder

Im Herbst plant die Regierung ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Dies solle das Kindeswohl stärken, sagt Plakolm. Begleitet wird die Einführung von Schulpsychologen und Gesprächen mit Eltern. Sanktionen stehen noch nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof hatte ein ähnliches Verbot 2020 abgelehnt, da es vorwiegend Muslime betrifft. Plakolm sieht es dennoch als gerechtfertigt an.Mehr europäische Kontrolle über Social-Media-Plattformen ist notwendig, um Jugendschutz zu gewährleisten. Plakolm setzt sich für eine Harmonisierung auf EU-Ebene ein.

Eine Verpflichtung für Halbe-Halbe bei der Karenz kann sie sich - anders als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) - nicht vorstellen. Die Möglichkeit dazu gebe es jetzt schon, Eltern würden am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 u.a. Ideen für Anreize für mehr Väterbeteiligung liefern. Vorstellen kann sich die Ministerin etwa Maßnahmen, die es für Arbeitgeber attraktiver gestalten, Menschen in Führungspositionen länger freizustellen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen.

"Social Egg Freezing"

"Sehr offen für die Debatte" wäre Plakolm beim Thema "Social Egg Freezing". Das Einfrieren von Eizellen für eine spätere Befruchtung ist aktuell nur aus medizinischen Gründen erlaubt. Der VfGH könnte das Verbot jedoch nach einer Verhandlung im Juni kippen. Über "jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir mehr Kinder bekommen", könne man gut debattieren.

NGO-Kritik

Kritik an Plakolms Aussagen kam am Mittwoch von Amnesty International Österreich. Dass Asylberechtigte erst nach einer dreijährigen Integrationsphase vollen Zugang zur Sozialhilfe erhalten sollen, bedeute "mehr Armut", schrieb die NGO auf X. "Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, das letzte soziale Auffangnetz zu entreißen", sei zudem verfassungsrechtlich höchst problematisch und menschenrechtswidrig; das geplante Kopftuchverbot diskriminierend.

(fd/apa)