Führerscheinentzug europaweit?

(06.02.2024) Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg für EU-weite Führerscheinentzüge bei schweren Verkehrsvergehen gestimmt. Wird einer Fahrerin oder einem Fahrer der Führerschein in einem Land abgenommen, soll dies in allen Ländern der Union gelten, auch wenn sie oder er in einem anderen EU-Land lebt.

Aktuell könnten Fahrer, die im EU-Ausland wegen schwerer Vergehen den Führerschein entzogen bekommen, in der restlichen EU (inkl. ihrem eigenen Land) unbehelligt weiterfahren, hieß es in einer Aussendung des EU-Parlamentes. Die nun geplante EU-Richtlinie soll bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie bei Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen gelten. Zudem soll jedes Verkehrsdelikt darunter fallen, der zum Tod oder zur Verletzung eines anderen Menschen führt. Das ist aber noch nicht alles, die EU plant noch weitreichendere Maßnahmen.

Als Richtlinie lässt der Text den EU-Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum beim Umsetzen in nationales Recht. So können die EU-Länder zum Beispiel entscheiden, den Führerscheinentzug eines anderen Landes nicht zu übernehmen, wenn es um geringere Geschwindigkeitsvergehen geht.

Über das Ziel hinaus?

372 Europaparlamentarier stimmten für den Bericht, bei 220 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. Aus österreichischer Sicht stimmten die EU-Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der ÖVP-Politiker Othmar Karas für die Position, die restlichen ÖVP-Abgeordneten und jene der FPÖ stimmten dagegen. In einem Pressegespräch vor der Abstimmung erklärte FPÖ-Mandatar Roman Haider seine Ablehnung damit, dass der Text über das Ziel hinausschieße und zu sehr in nationale Kompetenzen eingreife. Der am Dienstag verabschiedete Text stellt die Parlamentsposition dar. In einem nächsten Schritt soll es nun zu Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten kommen, um sich auf einen endgültigen Gesetzestext zu einigen.

(fd/apa)