G7: Jahrelang Waffen an Ukraine

Hilfe so lang wie nötig

(14.05.2022) Die G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer am Samstag von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Zudem wird Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Die G7-Gruppe erklärte außerdem, dass sie niemals die Grenzen anerkennen werde, "die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat". Man werde die "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten".

Die Außenminister riefen Russland zugleich auf, ukrainische Getreideexporte nicht mehr zu blockieren. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

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