Gemeinsam gegen Femizide

(12.05.2021) Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sah nach dem Runden Tisch "eine Chance auf mehr Investitionen in die Gewaltprävention". Es wäre ein Investitionsschub, der als Konjunkturpaket gesehen werden könne. Es gebe genug hoch qualifizierte Frauen für das Berufsfeld. Das Ziel sei die Entlastung der Opfer, die derzeit bis zu zehn Behörden "abklappern" müssten. Ideal wäre ein "One-Stop-Shop"-Prinzip.

Aktionsplan fehlt

Noch fehlt ein nationaler Aktionsplan für Österreich - im Gegensatz zu anderen EU-Staaten - und daher würde man auch 228 Millionen fordern, die zur Umsetzung der "Istanbul Konvention" nötig wären. Die aktuelle Situation ist laut der Geschäftsführerin prekär: "Für uns als Interventionsstelle ist vorrangig, dass wir die Opfer nur kurzfristig beraten können, was ganz fatal ist", so Logar. Da könne man nicht einmal dort ansetzen, wo Gewalt aktuell geschehe. "Ich hab klar gesagt, wie brauchen ein Verdoppelung", was 40 statt 20 Vollzeitstellen im Falle der Interventionsstelle bedeuten würde - und zwar sofort.

One-Stop-Shop

Grundsätzlich brauche es für Gewaltopfer eine koordinierte Hilfe, derzeit müsse man in dieser belastenden Situation bis zu zehn Stellen "abklappern". Den Rahmen müsse die Regierung bieten, die System würden die Menschen überfordern, es brauche effektive, entlastende und familienfreundliche Hilfe, "Opfer sollen nicht belastet , sondern entlastet werden", sonst würden diese zum Teil aussteigen. Ideal wäre ein "One-Stop-Shop"-Prinzip, das alle Bedürfnisse stillen könnte.

228 Millionen benötigt

Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, bezeichnete die angekündigten 24,6 Millionen Euro der Regierung als ersten Schritt: "Wir fordern weiterhin 228 Millionen jährlich für den Gewaltschutz und 3.000 neue Stellen im Opferschutz sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention". Zudem solle die Expertise der Gewaltschutzexpertinnen politisch stärker miteinbezogen werden.

Susanne J. Pekler, die "Neustart"-Leiterin Steiermark, rief in einem Blogbeitrag auf der Online-Präsenz des Vereins dazu auf, "Umsetzungspower und Synergie" zu bündeln. In ihrem Bundesland gebe es etwa regelmäßige Gewaltschutzgipfel von Justiz, Polizei, Opferschutz- und Gewaltpräventionseinrichtungen. Die Justiz in der Steiermark ordne zudem öfter Anti-Gewalt-Trainings an als in jedem anderen Bundesland.

Schon vor dem Runden Tisch stellte die SPÖ fest, das zusätzliche Mittel für den Gewaltschutz im Budgetausschuss in der Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 fixiert werden hätten können, welche kommende Woche im Nationalrat zur Abstimmung gelangt. Das sei leider nicht passiert. "Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld", sagte SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Tirol, Selma Yildirim, in einer Aussendung.

"Was diese Regierung nicht versteht, ist, dass Femizide nur verhindert werden können, wenn jene Organisationen, die tagtäglich Frauen beraten und notfalls abschirmen - die Gewaltschutzorganisationen - auch tatsächlich mit den Mitteln ausgestattet werden", hielt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fest.

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bezeichnete das Ergebnis des heutigen Runden Tisches mit 24,6 Millionen Euro als "Tropfen auf den heißen Stein", da Gewaltschutzeinrichtungen von notwendigen 228 Millionen Euro sprechen.

(fd/apa)