Gericht kürzt Kaution!

Trump spielt mit Justizsystem

(25.03.2024) Die Justiz in so mancher Demokratie begünstigt oftmals die Reichen und vernichtet die Armen. So scheint es zumindest. Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung zu erbringende Sicherheitsleistung von 454 Mio. auf 175 Mio. Dollar gekürzt. Ein Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll nun am 15. April beginnen, gab unterdessen ein Richter am Montag bei einer Anhörung in New York bekannt.

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (415,78 Mio. Euro), die er bis zum heutigen Montag hätte vorweisen müssen. Stattdessen hat er nun zehn weitere Tage Zeit, um die Sicherheit von 175 Millionen Dollar aufzubringen. In einer ersten Reaktion kündigte Trump auf seinem Netzwerk Truth Social an, dem Folge zu leisten. Dann könnte der Geschäftsmann in Berufung gehen.

In Anwesenheit von Trump hat unterdessen am Montag an einem Gericht in New York eine Anhörung zu einem Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin begonnen. Auf dem Weg in den Gerichtssaal bezeichnete Trump das Verfahren erneut als "Hexenjagd" und "Scherz", wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Ab dem 15. April - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - solle in dem Schweigegeldprozess eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York. Eigentlich hatte am heurigen Montag bereits der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt und die Anhörung zum weiteren Verfahren angesetzt. Bisher gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Für den 77 Jahre alten Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Der Strafprozess in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

(fd/apa)

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