Russland schockiert mit Gesetz

(14.07.2023) Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von "Geschlechtsumwandlungen" verabschiedet. Die Staatsduma nahm das von Menschenrechtlern als gesellschaftlicher Rückschritt kritisierte Gesetz am Freitag in dritter und letzter Lesung einstimmig an. Demnach dürfen sich Menschen, die eine andere geschlechtliche Identität haben, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.

Betroffene, die von Geschlechtsanpassungen sprechen, befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen in Russland. Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, sollen laut Gesetz annulliert werden. Verankert ist nun auch ein Verbot, Kinder zu adoptieren. Das neue Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten.

Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen "westliche Ideologien" die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Präsident Wladimir Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Putin, der immer wieder auf Tradition pocht, aber selbst geschieden ist, hatte auch in der Verfassung verankern lassen, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne.

Schon seit Jahren geht Russland nicht zuletzt gegen positive Darstellungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen gesetzlich vor, obwohl Homosexualität selbst nicht verboten ist. Putin und die russisch-orthodoxe Kirche, die seine Machtstütze ist, haben die liberale Politik im Westen immer wieder gebrandmarkt.

(apa/makl)