Gesundheit in Gefahr?

(18.07.2023) Nägel mit Köpfen will Gesundheitsminister Johannes Rauch. Einmal mehr, einmal weniger gelassen haben sich zwei Mitglieder der türkis-grünen Regierung am heutigen Dienstag bezüglich der stotternden Verhandlungen zum Finanzausgleich gezeigt. Während Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) notfalls auch eine Verlängerung der aktuellen Regelungen in den Raum stellte, appellierte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch eindringlich an die Länder, doch ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen und Reformen zu ermöglichen.

Brunner dementierte im APA-Interview zwar, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch. Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zu Folge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte. Die Länder wollen hingegen, dass die Zuteilung der Steuereinnahmen zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird.

Brunner denkt aber nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen. Zwar äußerte er Verständnis dafür, dass die anderen Gebietskörperschaften einen Einnahmen-Entfall etwa durch die Abschaffung der "kalten Progression" beklagen, doch gerade dafür gebe es eben die zwei Milliarden jährlich zusätzlich, die man vorgeschlagen habe. Sein Zugang sei, mehr Geld für konkrete Projekte in die Hand zu nehmen. Brunner geht davon aus, dass man sich wie stets am Schluss von Verhandlungen wo treffen wird und das im Sinne der Steuerzahler. Schaffe man das nicht, gebe es auch keine Finanzierungslücke: "Da wird der bisherige Finanzausgleich einfach fortgeschrieben. Lieber wäre mir, wir kämen zu einem neuen."

Rauch macht Druck

Schon etwas emotionaler reagierte Rauch auf ein solches mögliches Szenario und machte Druck auf die Länder, Reformen endlich umzusetzen. "Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung", sagte er. Derzeit versuche er "wie ein Irrer", alle Beteiligten davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen. Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch und: "Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen." Auch zeitlich sieht Rauch Druck: "Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden."

Bürgermeister Michael Ludwig

Grollend reagiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Überlegungen, den Finanzausgleich fortzuschreiben. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" meint er, damit nähme der Finanzminister sehenden Auges sogar eine Verfassungswidrigkeit in Kauf: "Denn das wäre aufgrund der geänderten Verhältnisse wie der Abschaffung der kalten Progression, der Teuerung und der demografischen Entwicklung wohl verfassungswidrig."

Fortschreibung des Finanzausgleichs

Von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, kam zwar Unterstützung für die von Gesundheitsminister Rauch eingemahnte staatspolitische Verantwortung. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner und dort allen voran von Finanzminister Magnus Brunner einzufordern, meinte sie. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), lehnte abermals eine simple Fortschreibung des auslaufenden Finanzausgleichs "dezidiert ab".

(fd/apa)