Gesundheitspaket kommt

Noch im Juni

(10.06.2023)

Die Regierung hat am Samstag bekräftigt, "rasche Schritte" zur Reform des Gesundheitssystems setzen zu wollen. Vor dem Sommer wollen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach Beratungen mit Experten ein Maßnahmenpaket vorlegen, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Es geht wie bereits bekannt etwa um den Ausbau der Primärversorgung und mehr Kassenarztstellen.

Erste Schritte sollen noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich gesetzt werden. Die geplante Novelle zum Ausbau der Primärversorgung, die im März in Begutachtung geschickt wurde, soll im Juni ins Parlament kommen. Noch heuer sollen außerdem 100 zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen werden, hieß es einmal mehr. Geplant sind auch mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Man werde noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen, hieß es.

Zuletzt hatte es massive Kritik gegeben, weil etwa das Gesundheitspersonal überlastet ist und wichtige Medikamente nicht mehr verfügbar waren. "Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben", räumte Nehammer ein. Der Gesundheitsminister arbeite an einer "großen" Gesundheitsreform, man müsse aber auch "schnelle Schritte umsetzen", und das werde man in den kommenden Wochen tun, stellte der Kanzler in Aussicht. "Versäumtes nachzuholen, geht leider nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir wichtige Punkte schnell angehen", meinte Rauch.

Die Ärztekammer Wien appellierte, bei der Reform nicht auf die Spitäler zu vergessen. Geht es nach dem geschäftsführenden Kammer-Vizepräsidenten Stefan Ferenci, so soll es im Rahmen der 15a-Verhandlungen mehr Geld für das Spitalswesen geben. Denn der Druck auf die Beschäftigten in den Wiener Spitälern steige. "Wenn die politischen Verantwortlichen die Notlage nicht endlich erkennen und auf die Forderungen der Beschäftigten eingehen, wird sich die berechtigte Wut der Kolleginnen und Kollegen in Streiks entladen", so Ferenci. Die Ärztekammer Wien habe dazu eine Rechtsunterstützung von drei Millionen Euro beschlossen und werde Streikschulungen anbieten.

(FJ/APA)

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