Gesundheitsreform?

(13.12.2023) Der Nationalrat ist heute in seine letzte Plenarwoche im Kalenderjahr gestartet. Größter anstehender Beschluss ist die Gesundheitsreform, die mehr Geld ins System pumpt, vor allem für den niedergelassenen und den spitalsambulanten Bereich. Zudem verliert die Ärztekammer beim Stellenplan ihr Vetorecht. Thema wurde die Reform schon in der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt, wo sich die Opposition geschlossen skeptisch setzte.

Der geschäftsführende Klubchef der SPÖ Philip Kucher vermisst ausreichende Mittel, sowohl im Gesundheits- wie im Pflegesektor. Bei der Reform der Kassen sei eine Patientenmilliarde versprochen worden, die gebe es bis heute nicht, noch immer würde man etwa nach Kinderärzten suchen müssen. Die SPÖ fordert ja eine Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen.

Die anderen Oppositionsparteien störte für einmal nicht nur das Vorgehen der Koalition sondern auch die Vorstellungen der Sozialdemokraten. Noch mehr Geld und noch mehr Bürokratie zu fordern, wäre wohl kaum das richtige Rezept, meinte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Was nutze eine Garantie, wenn der Facharzt keinen Termin habe, gab seine NEOS-Kollegin Fiona Fiedler zu bedenken. Die Koalition sah die Reform naheliegenderweise deutlich positiver. Gesundheitsminister Johannes Rauch (ÖVP) betonte etwa, dass jetzt schon die Zahl der Primärversorgungseinheiten stark steige. Sein Zugang sei gewesen, eine gute medizinische Versorgung ohne Zusatzversicherung und Kreditkarte abzusichern und das rasch und wohnort-nahe: "Genau das machen wir jetzt." Auch um die Paxlovid Knappheit wird sich mit Hochdruck gekümmert!

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass man die Qualität in der Versorgung sicherstellen werde können. Zudem zitierte er Lob von SPÖ-Landeshauptleuten für Finanzausgleich und Gesundheitsreform. Der SPÖ hier schienen aber selbst 14 Milliarden zu wenig zu sein.

(fd/apa)