Gewalt gegen Demonstranten
EU: Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei
(17.10.2022) Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."
Die EU außerdem sucht nach Beweisen für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere EU-Außenminister am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Luxemburg mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung von Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Drohnen eine Eskalation.
Die Außenminister der Europäischen Union haben zuvor eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant", betonte Schallenberg.
Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen. Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität "konstruktiv" enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen "stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen", fügte er hinzu.
Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte die Entscheidungen. "Der Iran massakriert seine eigene Bevölkerung und ist laut neuesten Enthüllungen Putins Waffenschmiede. Gezielte Sanktionen sind die richtige Antwort darauf. Wir müssen die mutigen Frauen und Männer im Iran unterstützen, die tagtäglich gegen das Regime auf die Straße gehen." Auch die beschlossene Ukraine-Hilfe sei mehr als notwendig, so Gamon. Die militärische Ausbildungsmission sei "das mindeste, das Europa tun kann".
(apa/makl)