Grün-Rot: "Hofer ausliefern"!

(24.02.2026) Die rot-grüne Koalition im Burgenland will der Auslieferung von Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer zustimmen. Damit könnten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren ermöglicht werden.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kündigte an, seine Partei werde der Linie treu bleiben: Man habe bisher allen Auslieferungsanträgen zugestimmt, „um dem Gericht nicht vorzugreifen“.

Hintergrund: Aussage aus dem Jahr 2020

Konkret geht es um eine Äußerung Hofers bei einer FPÖ-Kundgebung im Juni 2020 am Wiener Viktor-Adler-Markt. Damals sagte Hofer:
„Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona.“

Bereits 2020 wollte die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufnehmen. Der Nationalrat sprach sich jedoch einstimmig gegen eine behördliche Verfolgung aus, da ein Zusammenhang mit Hofers politischer Tätigkeit gesehen wurde.

Neuer Anlauf im Burgenland

Da Hofer mittlerweile nicht mehr im Nationalrat, sondern im burgenländischen Landtag sitzt, wurde nun ein neues Auslieferungsansuchen eingebracht.

Mit der SPÖ-Mehrheit im Immunitätsausschuss und der rot-grünen Mehrheit im Landtag gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Die Grünen kündigten an, im Landtag mit der SPÖ zu stimmen. Die FPÖ lehnt die Auslieferung ab und spricht von einem Angriff auf das freie Wort. Die ÖVP will ihre Position noch beraten.

Hofer: „Wäre ein Systembruch“

Hofer selbst zeigte sich vom Zeitpunkt des Ansuchens überrascht: „Für mich war das wie eine Nachricht aus einem alten Leben.“

Er betonte, dass er – wie damals der Nationalrat – weiterhin einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit sehe. Sollte Rot-Grün dennoch zustimmen, wäre das für ihn „ein Systembruch, und zwar kein kleiner“.

Die Entscheidung im Immunitätsausschuss fällt am 11. März, der Landtag behandelt den Antrag am 26. März.

(fd/apa)