Großeinsatz gegen rechte Szene

(09.05.2023) Großrazzia gegen Rechtsextremisten: Bei Hausdurchsuchungen in allen Bundesländern sind Waffen, Datenträger, Munition und Hakenkreuzfahnen sichergestellt worden. Einen Mann hat die Polizei wegen Gutheißung islamistischer Anschläge festgenommen.

Hausdurchsuchungen in ganz Österreich

Am vergangenen Donnerstag hat die Polizei, laut Angaben des Innenministeriums gegenüber der APA, Hausdurchsuchungen bei zehn Personen in allen Bundesländern durchgeführt. Neun Männern und einer Frau wird Zur-Schau-Stellung verbotener NS-Propaganda und Verhetzung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen sind neben Waffen, Munition und Datenträgern auch NS-Devotionalien wie Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sichergestellt worden. Ein Mann in Wien ist wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen festgenommen worden. Eine bestehende Festnahme-Anordnung der Staatsanwalt ist dafür schon zuvor vorgelegen.

Weitere Ermittlungen laufen

Die zehn Beschuldigten weisen, nach derzeitigem Ermittlungsstand, keine inhaltliche Verbindung zueinander auf. Gegen neun davon läuft momentan ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz.

Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die auch die Durchsuchungen geleitet hat, sind die Ermittlungsverfahren wegen NS Propaganda in sozialen Medien zuletzt stark angestiegen.

(PP)