Grüne für Koalition mit ÖVP

93,18 Prozent Zustimmung

(04.01.2020) Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist frei. Bei ihrem Bundeskongress in Salzburg trotzten die Grünen am Samstag allen Befürchtungen und gaben mit 93,18 Prozent der Delegiertenstimmen ihr Ja zum Regierungseintritt und dem Pakt mit der ÖVP. Auch das grüne Regierungsteam wurde abgesegnet. Bundessprecher Werner Kogler hatte für Mut geworben: "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen."

Damit kann die erste Bundesregierung Österreichs aus ÖVP und Grünen am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

"Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei 'Die neue Volkspartei' ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'", so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.

Das Votum der Grünen Delegierten erfolgte mit nur 15 Gegenstimmen. 246 waren dafür, drei enthielten sich. Die Anforderungen des Parteistatuts wurden damit mehr als erfüllt. Ausgereicht hätte die einfache Mehrheit. Noch besser fiel das Votum für das Regierungsteam aus: Hier gab es 99,25 Prozent Zustimmung (mit nur einer Gegenstimme).

Begonnen hatte der Bundeskongress schon am Vormittag, die Delegierten konnten sich drei Stunden lang (unter Ausschluss der zahlreich angereisten Journalisten) über die Details des Pakts informieren. Die Stimmung war trotz mancher Kritik über Zugeständnisse etwa im Sicherheits- und Migrationsbereich relativ gelöst, hatte am Vorabend doch schon der Erweiterte Bundesvorstand einstimmig die Annahme von Koalitionsvertrag und Personal empfohlen.

Öffentlich ging es dann um 13 Uhr los. Bundessprecher (und Vizekanzler in spe) Werner Kogler warb mit einem enthusiastischen Redeschwall für das Wagnis. Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage.

In Hemdsärmeln betonte er, dass man es sich nicht so leicht gemacht habe wie manche vermuteten. Klar sei: "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen." Es stehe "klassische Pionierarbeit" bevor, und: "Es bleibt ein Risiko, und nichts anderes behaupte ich." In Hinblick auf den Klimaschutz ergänzte er: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Nach getanen Abstimmungen schwenkten Kogler, aber auch die designierten Regierungsmitglieder Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Alma Zadic und Ulrike Lunacek Blumensträuße. Zum Abschied versprach er eine neue, jedenfalls grüne Welt.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gratulierte unmittelbar nach der Abstimmung. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler von einem "klaren Erfolg" Koglers und der Grünen beim Bundeskongress. "Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung", schrieb er.

(APA/gs/04.01.20)

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