Grünes Label für Atomkraft!
Die EU hat gesprochen
(02.02.2022) (update 16:23) Echt jetzt? Atomenergie soll "grün" sein? Mit scharfer Kritik und einer Klagsdrohung hat die österreichische Politik auf den umstrittenen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission reagiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und attestierte der Brüsseler Behörde heute per Aussendung, ein "falsches Signal" zu senden. Während die österreichischen EU-Abgeordneten geschlossenen Widerstand ankündigten, stellt Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Klage beim EuGH in Aussicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
"Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte Van der Bellen in einer seltenen Stellungnahme zu spezifischen europapolitischen Beschlüssen. Der Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg", kritisierte er, nachdem zuvor bereits Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und weitere Regierungsmitglieder ihre Ablehnung öffentlich zum Ausdruck gebracht hatten.
Klimaministerin Leonore Gewessler
Österreich werde in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen, sagte Gewessler vor Journalisten in Wien. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an. "Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte sie.
(fd/mt/apa)