Gut gelaunt vor Gericht

(10.01.2024) Und es geht weiter... Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch Iris Ortner als Zeugin befragt worden. Die ÖBAG-Aufsichtsrätin ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner, eines Großspenders der ÖVP. Einen Zusammenhang zwischen den Spenden und ihrer Bestellung sah sie nicht. "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden", betonte Ortner.

Zuerst sollte Ortner dem Richter schildern, wie es dazu kam, dass sie Aufsichtsrätin wurde. Begonnen habe der Prozess mit einem Anruf des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) in der ersten Jännerhälfte 2019. Er habe sie gefragt, ob sie grundsätzliches Interesse an dem Posten habe. "Ich war sehr überrascht" über dieses Angebot, sagte die Zeugin. Zuerst habe sie aber für sich abklären müssen, ob ein Job als Aufsichtsrätin mit ihrer Funktion im Familienbetrieb - als Geschäftsführerin der IGO-Gruppe - kompatibel sei.

In der zweiten Jännerhälfte habe sie dann einen weiteren Anruf aus dem Finanzministerium bekommen, worauf ein Treffen mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, folgte. Dieser sollte ihr erklären, wie genau der Job als Aufsichtsrätin aussähe. Die spätere Bewerbung Schmids zum ÖBAG-Chef sei dabei aber kein Thema gewesen.

Bestellung zur Aufsichtsrätin

Ihre Bestellung zur Aufsichtsrätin erfolgte schließlich am 15. Februar 2019. In dieser Aufsichtsratssitzung habe sie auch erstmals die anderen Aufsichtsräte kennengelernt. Dass sie Aufsichtsratsvorsitzende werden könnte, sei "nie ein Thema" gewesen, wäre es so gewesen, "hätte ich aber abgelehnt", sagte Ortner. Sebastian Kurz habe sie damals von "mehreren Abendveranstaltungen" - darunter auch ein Abendessen im Hause ihres Vaters - gekannt, Bonelli habe sie nicht gekannt.

Schmid: "kompetent und überzeugend"

Am 27. März wurde dem Aufsichtsrat letztlich berichtet, dass es zehn Bewerber für den ÖBAG-Chef gegeben hätte, wovon vier es in eine nähere Auswahl geschafft hätten. Einer oder eine habe die Bewerbung zurückgezogen, von den verbliebenen Bewerbern seien dem Aufsichtsrat anonyme Lebensläufe vorgelegt worden, schilderte Ortner. Der Personalberater habe aber gesagt, dass "der klare Favorit Thomas Schmid war", und auch dessen Namen genannt. Schmid habe sich daraufhin vorgestellt, und zwar "sehr kompetent und überzeugend", woraufhin er einstimmig zum ÖBAG-Chef gewählt wurde. Dass er sich dafür bewirbt, habe sie erst an diesem Tag erfahren, außer jenem am 21. Jänner 2019 habe sie auch kein persönliches Gespräch mit ihm geführt. "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid (Thomas, Anm.) muss Vorstand werden", betonte Ortner.

Mit etwas mehr als einer Million Euro waren die Firmen Klaus Ortners der größte Spender der ÖVP im Wahljahr 2017. Dass seine Tochter Iris im Gegenzug in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam, wurde in einer Anzeige vermutet. Ein "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar, auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert, hieß es damals in der Einstellungsbegründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in der auch die fachliche Eignung Ortners bestätigt wurde. Nachdem sie den Anruf von Löger bekam, habe sie ihrem Vater davon erzählt, sagte Ortner. Dieser sei "genauso freudig überrascht" gewesen wie sie. Zwischen den Spenden ihres Vaters und ihrer Bestellung habe sie keinen Zusammenhang gesehen. Von der Anzeige habe sie erfahren, weil Journalisten an sie heran getreten seien und gefragt hätten, was es damit auf sich habe.

Sebastian Kurz

Kurz fühlte sich durch die Einvernahme, aber auch Zeugenbefragungen in früheren Prozessterminen zurückerinnert an Befragungen im U-Ausschuss. "Da geht es um die Kriminalisierung von Spenden (...) Wenn ich da zuhöre, dann kommt das alles noch mal hoch." Es sei "ein komisches Gefühl, wenn Sie das Gefühl haben, Sie haben sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, und doch haben Sie Angst, dass irgendwo wieder irgendein Verfahren aufpoppt", nutzte der Ex-Kanzler die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Fortsetzung folgt ...

Fortgesetzt wird der Prozess am 25. Jänner mit der Einvernahme von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge. Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.

(fd/apa)