Handy-Spionage per Bundestrojaner?
(31.01.2017) Kommt jetzt tatsächlich ein Bundestrojaner, mit dem die Behörden dein Smartphone manipulieren? Das Maßnahmenpaket der Regierung sorgt für Aufregung. Neben dem Verschleierungsverbot wird im Netz vor allem über die neuen Kommunikations-Überwachungsmaßnahmen diskutiert. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft können Daten, die bei den Telekomkonzernen anfallen, für 12 Monate eingefroren werden. Auch WhatsApp und andere Messengerdienste sollen überwacht werden können, Details dazu werden aber nicht genannt.
Das Problem: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss ausgetrickst werden und das bringt einen mutmaßlichen Bundestrojaner – also eine Spionagesoftware - ins Spiel.
Datenschützer Georg Markus Kainz:
“Die Behörden müssten bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zumindest auf einem der Geräte eine Schadsoftware einschleusen. Und das geht natürlich viel zu weit. Das wären Methoden eines totalen Überwachungsstaats.“
Wichtige Maßnahmen der Regierung:
• Sicherheitspaket: Die Grenzen sollen stärker überwacht und die Video-Überwachung ausgebaut werden. Zudem werden neuen Kommunikations-Überwachungsmaßnahmen eingeführt. Auch für WhatsApp und Co. – Einzelheiten sind aber nicht bekannt.
• Verschleierungsverbot: Vollverschleierung im öffentlichen Raum soll verboten werden. Zudem soll ein Kopftuchverbot für Polizisten, Richter und Staatsanwälte kommen. (Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst)
• Tablets für Schüler: Alle Schulen sollen künftig mit WLAN ausgestattet werden. Schüler sollen bereits aber der Unterstufe mit einem Tablet, ab der Oberstufe mit einem Laptop arbeiten. Die Lehrer natürlich auch.