Hass-Mails gegen slowakische Medien

(19.05.2024) Nach dem Schussangriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sind Medien in der Slowakei vermehrt mit Drohungen und Schuldzuweisungen konfrontiert. "Nach dem Attentat erhielten wir sofort Drohungen, in denen behauptet wurde, dass ich an der Ermordung von Fico beteiligt war", erzählt die Chefredakteurin der Tageszeitung "Sme", Beata Balogová, der APA. "Die gleichen Informationen habe ich auch von anderen Redaktionen."

Medienhäuser waren gezwungen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS etwa schloss einen Teil seines Gebäudes vorübergehend. Zeitungen schickten ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. "Aus Gründen der vorbeugenden Sicherheit haben wir unsere Kollegen gebeten, von zuhause aus zu arbeiten, wachsam zu sein und uns jede Bedrohung zu melden", sagte Balogová. "Wir haben keine konkreten Informationen über mögliche physische Angriffe. Aber die Hassmails geben Anlass zur Sorge."

Der öffentliche Diskurs in der Slowakei sei "völlig überladen mit Hass", berichtete sie weiter. "Wir als Gesellschaft sind wie ein angespannter Muskel, der auf die kleinste Berührung reagiert." Jahrelang hätten Politiker Journalisten als Feinde der Nation und "antislowakische Prostituierte" bezeichnet, sagte Balogová unter Anspielung auf ein Zitat Ficos. Dieser hatte bereits 2016 einige Journalisten "dreckige anti-slowakische Huren" genannt und hinzugefügt: "Ich bestehe auf diesen Ausdruck."

Im April dieses Jahres warf Fico Medien erneut vor, Hass gegen die Regierung zu verbreiten. "Ich warte nur darauf, dass diese Frustration, die von (Tageszeitungen und Nachrichtenportalen, Anm.) 'Dennik N', 'Sme' oder 'Aktuality' so intensiv geschürt wird, in den Mord an einem führenden Regierungspolitiker mündet. Und ich übertreibe nicht im Geringsten", sagte Fico vor wenigen Wochen.

Doch es blieb nicht nur bei der Kritik an Medien. Die Regierung in Bratislava beschloss die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (RTVS), der von der Staatsmacht als regierungsfeindlich gebrandmarkt wurde. Die Parlamentsdebatte dazu war just am Mittwoch, dem Tag des Anschlags, angesetzt. Die Abstimmung über das RTVS-Ende wurde nach dem Attentat verschoben.

"Seit der Ermordung unseres Kollegen Ján Kuciak hat sich die Zahl der Hassmails, die wir täglich erhalten, vervielfacht", betonte Balogová. Kuciak, der zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei Smer recherchiert hatte, wurde gemeinsam mit seiner Verlobten 2018 ermordet. Nach aufgebrachten Großdemonstrationen musste Fico zurücktreten, zwei Jahre später verlor seine Partei die Wahl. 2023 kam er infolge eines Wahlsieges zurück an die Macht. Am vergangenen Mittwoch wurde er auf offener Straße von einem Schützen angegriffen. Dabei wurde er lebensgefährlich verletzt und liegt seither auf der Intensivstation.

In den offiziellen Mitteilungen von Ficos Partei Smer SD wurden "liberale Medien" für das Attentat verantwortlich gemacht. Journalisten hätten die Menschen radikalisiert mit den Behauptungen, dass Fico die Slowakei zu einem autoritären Regime umbauen wolle. Der Vorsitzende der mitregierenden nationalistischen Partei SNS, Andrej Danko, gab ebenfalls den Journalisten die Schuld an dem Attentat. Danko bezeichnete liberale Journalisten als "Dreckschweine" und kündigte einen "politischen Krieg" an.

Wegen der angespannten Lage initiierten Medien einen gemeinsamen Offenen Brief. "Wir wollten damit unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Hass eine dominierende Kraft in der Gesellschaft ist, und gleichzeitig unsere Solidarität mit Robert Fico bekunden", erläuterte Balogová. Die Erklärung wurde von mehr als 25 Chefredakteuren und Chefredakteurinnen des Landes unterzeichnet.

"Das Attentat auf Robert Fico ist ein Attentat auf uns alle", heißt es darin. "Diese abscheuliche Tat darf nicht zu weiteren Aggressionen, verbalen Angriffen und Racheakten führen. Es darf nicht darum gehen, das Attentat für politische Zwecke zu instrumentalisieren oder die Gemüter noch mehr zu erhitzen. Wenn sich der Hass in der Öffentlichkeit entlädt, ist er nicht mehr zu kontrollieren und wir alle sind in Gefahr."

(APA/th)