Hausdurchsuchung
Bei Gernot Blümel
(11.02.2021) Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel! Der ÖVP-Politiker hat bestätigt, dass er in der Causa Casinos und Novomatic als Beschuldigter geführt wird. Wie sein Büro bestätigt, hat es bei ihm zu Hause eine Hausdurchsuchung gegeben. Blümel habe alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Er kenne nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und könne diese aufklären. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.
Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/FD)