HC Strache vor Gericht

Wegen Bestechlichkeit

(07.06.2022) Und weiter gehts...der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit heute, Dienstag, erneut vor Gericht. Im großen Schwurgerichtssaal musste sich der ehemalige Vizekanzler dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft stellen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Beide Angeklagte wiesen alle Vorwürfe zurück und bekannten sich "nicht schuldig". Insgesamt sind sechs Prozesstage anberaumt.

Konkret warf die Staatsanwaltschaft Strache und Stieglitz vor, dass der Unternehmer dem FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" 2017 in vier Tranchen zu je 2.500 Euro insgesamt 10.000 Euro mit dem Betreff "wie vereinbart" gespendet hat. Strache soll im Gegenzug dafür gesorgt haben, dass Stieglitz bei der Asfinag landete. Auch wenn die Summe von 10.000 Euro nicht allzu hoch erscheint, kann sie für die Beschuldigten enorme Konsequenzen haben. Ab 3.000 Euro ist nämlich das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung gegeben - und darauf steht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.

Am Mittwoch geht der Prozess weiter

Der Prozess geht insgesamt über sechs Tage. Den nächsten Termin bei Richterin Monika Zink hat Strache bereits morgen, Mittwoch. Für Freitag ist der Dritte Nationalratspräsident und frühere FPÖ-Chef Norbert Hofer als Zeuge geladen. Gegen ihn hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa ebenfalls ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Das Urteil ist erst mitten im Sommer zu erwarten: Am 26. Juli ist der letzte von sechs Verhandlungstagen anberaumt.

Strache ist bereits-nicht rechtskräftig-verurteilt

Der Prozess ist nicht die einzige juristische Baustelle des ehemaligen Vizekanzlers. Ende August wurde Strache am Wiener Landesgericht - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verurteilt worden.

(fd/apa)

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