Herbert Kickl im U-Ausschuss

Rot-blauer Machtmissbrauch?

(11.04.2024) Viel ist heut noch nicht, passiert. Die erste Hälfte des U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" war eher unspektakulär. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der eigentlich für 13 Uhr geladen war, wurden der ehemalige Kommunikationschef im von Kickl geführten Innenministerium und der Stellvertreter des damaligen Generalsekretärs Peter Goldgruber befragt. Neben Hick-Hack zwischen den Fraktionen gab es vorerst nur wenig Neues.

Hick-Hack

Vor allem die erste Befragung führte zu Scharmützeln und Geschäftsordnungsdiskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Der ehemalige Kommunikationschef bezeichnete bereits in seinem Eingangsstatement den Gegenstand des U-Ausschusses als verfassungswidrig. Auch nutzte er die Gelegenheit auf die seiner Meinung nach "faktenwidrigen" Behauptungen im Verlangen zum Untersuchungsgegenstand hinzuweisen. Darunter etwa, dass er Chefredakteur von "unzensuriert.at" gewesen sei, wie von der ÖVP behauptet.

Inserate

Im Innenministerium sei er unter anderem auch für die Vergabe von Inseraten zuständig gewesen. Dabei seien aber - anders als von der ÖVP behauptet - Medien wie "Wochenblick", "alles roger?", "Zur Zeit", "unzensuriert.at" und "Info Direkt", die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) teils als "rechts außen" und FPÖ-nah eingestuft werden, nicht unverhältnismäßig bedacht worden, betonte die Auskunftsperson. Etwa hätten 2018 von rund drei Mio. Schaltungsvolumen jene in "Wochenblick" und "alles roger?" nicht einmal ein Prozent der gesamten Inserate ausgemacht. Bei einer Kampagne zur Rekrutierung von Polizisten im "Wochenblick" habe die "online enorme Reichweite" eine Rolle gespielt. Andere Motive außer das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe es nicht gegeben.

Beratungsleistungen

Die Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker nutzte die Auskunftsperson, um diverse Verträge unter dem Vorgänger Kickls, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), aufs Tapet zu bringen, was befördert durch die Volkspartei zu wiederholten Geschäftsordnungsdiskussionen führte. Darunter eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Kommunikationsleistungen über 800.000 Euro, die nur wenige Tage vor Kickls Amtsübernahme erfolgt sei. Die Ausschreibung sei, "weil sinnlos", dann wieder zurückgezogen worden. Die ÖVP-nahe Agentur sei dann doch noch zum Zug gekommen. Karoline Edtstadler (ÖVP) habe sie dann als Staatssekretärin im Innenressort beschäftigt.

Vereinbarung des Innenministeriums

Thematisiert wurde auch eine weitere Vereinbarung des Innenministeriums, die im letzten Jahr unter Sobotka abgeschlossen worden sei. Dabei handelte es sich um Inserate in "Kommunal.net", ein Onlineportal, das sich an Bürgermeister und Gemeinderäte richtet. Der Vertrag sei abgeschlossen worden, "ohne dass die übliche Praxis eingehalten wurde", sagte der FPÖ-Mitarbeiter. Einer der Geschäftsführer des Verlags sei ein naher Verwandter des damaligen Innenministers Sobotka gewesen. Die ÖVP ortete in den Fragen ein "einstudiertes Theaterstück".

Thema Fake News

Die ÖVP legte im Rahmen ihrer Befragung ein Video vor. Dabei handelte es sich um einen Ausschnitt einer RTL-Reportage vom August 2017 zum Thema Fake News, in der eine Reporterin undercover zu "unzensuriert.at" kam. Dort sagt die Auskunftsperson in einer Sitzung sinngemäß, dass es darum gehe, eine politische Partei zu unterstützen. Die FPÖ ortete darin einen "manipulativen Zusammenschnitt". Die Befragung war insgesamt von Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt, etwa darüber, ob er von FPÖ-Mitgliedern des U-Ausschusses auf seine Befragung vorbereitet wurde oder gar seine Antworten im Vorfeld abgesprochen hatte. Die ebenfalls geplante Befragung von Kickls Kabinettschef, dem nunmehrigen blauen Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, dürfte sich heute ob der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr ausgehen.

(fd/apa)

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