Heute Aus fürs Amtsgeheimnis
Historischer Beschluss im NR
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(31.01.2024) Bye Bye, Amtsgeheimnis! Der Nationalrat wird heute nach fast 100 Jahren das Amtsgeheimnis abschaffen und im Anschluss das geplante Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Dieses neue Gesetz soll dann dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürger beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Damit das neue Gesetz aber auch gültig wird, braucht es heute eine Zweidrittelmehrheit. Die Regierung setzt hier auf die Zustimmung der SPÖ.
Auch sonst ist heute im Nationalrat jede Menge los, auf der Tagesordnung stehen nämlich auch gleich sechs Volksbegehren, die alle mehr als 100.000 Unterschriften erhalten haben.
(mc)