Historische Anklage gegen Trump

(31.03.2023) Es ist eine historische Anklage: Donald Trump muss sich - als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA - in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Trumps Anwalt für einen Termin zur Anklageverlesung kontaktiert wurde. Diese dürfte nächste Woche erfolgen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".

Der Republikaner hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen - dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, die Anklageschrift ist noch unter Verschluss.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Trumps Anwältin Susan Necheles teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Anklageerhebung werde für Dienstag erwartet. Trump müsste dann nach New York reisen, um sich etwa Fingerabdrücke abnehmen und ein Polizeifoto - den sogenannten "mugshot" - machen zu lassen. Dazu könnte es am Gründonnerstag kommen.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt ist. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps schon vor Monaten verkündete Pläne für die erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. "Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", schrieb er in einer Stellungnahme. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen schon während seiner Amtszeit schikaniert. "Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu 'kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben." All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.

(mt/apa)