Was ist mit Strache-Ausschluss?

(12.12.2019) Die Entscheidung über den Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ soll morgen erfolgen. Das haben Parteichef Norbert Hofer und Wiens Landesobmann Dominik Nepp in einer Pressekonferenz angekündigt. Demnach sei Strache zuerst noch für eine Aussage vor dem Schiedsgericht geladen, danach debattiert der Landesparteivorstand das Urteil und entscheidet über einen möglichen Ausschluss.

Ob Strache, der am Freitag als Beschuldigter vor dem Parteigericht geladen ist, tatsächlich kommt, konnten auch Hofer und Nepp sagen. "Wir sind sehr gespannt, ob er morgen erscheint oder fernbleibt, weil er wohl schon mit einem Parteiausschluss rechnet", meinte der Wiener Landeschef dazu, der aber einem Urteil nicht vorgreifen will. "Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten."

Auch Hofer wollte offiziell kein Vorurteil abgeben. "Ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann", meinte er aber. Auch der jetzige Parteichef glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Formell muss das Parteigericht ein Urteil fällen, welches anschließend im Landesparteivorstand debattiert wird. Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.

Die Abspaltung dreier Wiener Gemeinderatsmandatare sah die Parteispitze betont gelassen. Man verfüge über 60.000 Mitglieder und 15.000 Funktionäre. "Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen", meinte Hofer. "Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest", befand Nepp. Dass die drei Abgeordneten alleine in einer Wien-Wahl ziehen werden, glaubt er aber nicht.

Den Rest der Partei - vor allem die Landesgruppen - sieht Hofer geschlossen hinter sich. Mit der Gründung der "Allianz für Österreich" (DAÖ) sieht der Parteichef auch die Causa Ibiza für sich "emotional abgeschlossen". All diese Entwicklungen seien die Folgen des aufgetauchten Videos. Für die Wien-Wahl sei man nun mit Nepp, der Ruhe, Besonnenheit und Gelassenheit besitze, gut aufgestellt.

(apa/mt/12.12.19)