Hoher Besuch aus USA
US-Außenminister in Wien
(15.03.2024) Antony Blinken, der US-Außenminister, ist am Freitagmorgen in Österreich eingetroffen. Er nimmt an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil und hat dort um 12:30 Uhr eine Rede gehalten. Am Nachmittag stehen Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf seinem Programm.
Opioidkrise im Fokus
Die diesjährige Konferenz zur Drogenbekämpfung befasst sich unter anderem mit der immer schlimmer werdenden Opioidkrise in den USA. Laut dem US-Außenministerium ist Blinken der erste Außenminister der USA, der an einem Treffen der UNO-Drogenkommission teilnimmt. Blinken betonte auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter): "Kein Teil der Welt ist immun" gegen die Krise synthetischer Drogen.
Mögliche Uneinigkeit
Blinken wird Nehammer und Schallenberg im Bundeskanzleramt treffen und anschließend um 15.15 Uhr eine Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister abhalten. Danach wird er Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei besuchen.
Vor den bilateralen Treffen betonte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, die Zusammenarbeit der USA und Österreichs in Bereichen wie humanitäre Hilfe für die Ukraine und Einhaltung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Beide Länder unterstützen zudem Israel im Nahost-Konflikt stark.
Eine mögliche kontroverse Diskussion könnte sich um die Probleme der Raiffeisen Bank International (RBI) mit US-Behörden drehen. Das US-Finanzministerium warnte die Bank vor einer möglichen Abkopplung vom US-Finanzsystem, falls sie zur Finanzierung des russischen Militärs beiträgt. Eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums traf vergangene Woche Regierungsmitglieder und Führungskräfte der RBI, berichtete der "EUobserver". Die RBI erzielte 2023 über ihre Tochtergesellschaft RBRU in Russland einen Gewinn von 1,3 Mrd. Euro und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank war auch an einem russischen Programm zur Gewährung von Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige beteiligt.
(APA/DS)