Ignoriert Regierung Klimakleber?

(12.05.2023) Kann die Regierung das Thema "Klimakleber“ wirklich aussitzen? Heute endet die zweite der mindestens drei angekündigten Mai-Protestwochen der "Letzten Generation". Diesen Monat wird ja jeden Werktag der Frühverkehr in Wien lahmgelegt. Und das sorgt für immer mehr Wirbel: Zum einen greifen einige Autofahrer die Aktivisten körperlich an. Zum anderen gibt es Kritik an der Letzten Generation, da sie diese Woche ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert haben soll.

Doch die Regierung tut nichts: Es wird weder härter durchgegriffen, noch auf die Forderungen der Aktivisten eingegangen. Ewig geht das aber nicht gut, sagt Politikberater Thomas Hofer:

"Wenn sich die Stimmung noch weiter aufheizt, wenn es noch mehr solcher Zwischenfälle gibt, dann wird man mit der Taktik des 'Aussitzens" nicht mehr weiterkommen. Das Problem ist, dass sich die Regierung bei diesem Thema überhaupt nicht einig ist. Die ÖVP kritisiert die Aktivisten heftig, die Grünen tun sich da natürlich schwer. Man unterstützt sie zwar nicht offensiv, man stellt aber das Anliegen vor die Methoden. Und daher wird sich diese Regierung wohl kaum auf Maßnahmen einigen können."

(mc)