Impfpflicht abgeschafft

Offiziell verkündet

(23.06.2022) Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus fällt endgültig. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt, teilten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", so Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. "Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit." Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. "Aber Omikron hat die Regeln verändert."

Impfung wirkt schlechter bei Omikron

Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. "Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht."

"Katastrophenmodus" off

Obwohl man jetzt vom "Katastrophenmodus" hin zu einer "Phase des Lebens mit dem Virus" geht, bleibe die Impfung - neben dem Tragen von Masken und dem Testen - aber dennoch ein wichtiges Mittel, dem Virus zu begegnen, betonte Rauch. Und auch der Grüne Pass werde vorerst einmal bleiben. Auf neue, möglicherweise auch wieder gefährlichere Mutationen will die Regierung mit einem Variantenmanagementplan reagieren.

Impfung bleibt wichtig

"Wir nehmen von der Pflicht abstand, aber das Impfen bleibt weiterhin eine wichtige Maßnahme", betonte auch Wöginger. Daher werde auch eine Auffrischungsimpfung kommen, "und die werden wir auch brauchen". Wie die Pläne der Regierung konkret aussehen, wurde am Donnerstag nicht verraten. Die Maßnahmen hätten jedenfalls nichts mit kommenden Wahlen zu tun, betonten beide Politiker. Ein Initiativantrag werde noch heute im Nationalrat eingebracht, so Wöginger. Anfang Juli soll er beschlossen werden.

(fd/apa)

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