Impfpflicht in Österreich
Entwurf soll bald vorliegen
(14.01.2022) Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll "zeitnah" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagvormittag auf APA-Anfrage mit. Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg". Eigentlich war geplant, den Entwurf mit dem heutigen Freitag der Opposition zu übermitteln. Schließlich soll er bereits am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
Die Gespräche sind noch in vollem Gange
Ob der Zeitplan einzuhalten ist, war bis zuletzt unsicher. Festlegen wollte sich in der Koalition niemand, auch eine Verzögerung ins Wochenende hinein war eine Option. Die Gespräche finden aktuell auf Expertenebene auch mit anderen Klubs statt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über die ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen. Dennoch versucht man über Einbindung von SPÖ und NEOS eine breitere Zustimmung zu erhalten. Bei den NEOS dürften allerdings einige wenige Mandatare Nein zur Impfpflicht sagen, in der SPÖ versucht man die Skeptiker noch zu überzeugen.
Wie werden die Details aussehen?
Umstritten sind neben der Maßnahme an sich auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.
Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt das 180 Tage für Genesene. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.
(apa/makl)