Impfpflicht: Zu viel Aufwand?
Justiz schlägt Alarm
(13.01.2022) Ist der Aufwand, der durch die Impfpflicht entsteht, zu hoch für die Justiz? Die Richtervereinigung warnt jedenfalls vor enorm viel Arbeit und auch enorm hohen Kosten, die die derzeitigen Kapazitäten sprengen dürften. Der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof rechnen durch die Impfpflicht jeweils mit rund 13.000 Fällen mehr. Das könnte zu unzumutbaren Verzögerungen führen, so die Befürchtung.
Man wird also entsprechend aufstocken müssen, doch auch das ist nicht so einfach, sagt Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:
“Dieses Personal steht ja nicht vor der Türe, die muss man ja erst ausbilden und zulassen. Das geht aber auch nicht von heute auf morgen. Und dann ist es ja natürlich auch eine Budgetfrage. Also ich halte die Impfpflicht schon für verfassungskonform, ich fürchte aber, dass es bei der Umsetzung doch zu großen Problemen kommen wird.“
(mc)