Impfverweigerung: 7200€ Strafe

Gesetzesentwurf

(29.11.2021) Jetzt gibt es erste, konkrete Informationen wie die ab 2022 geltende Impfpflicht aussehen könnte.

Die Presse zitiert so jetzt heute einen ersten Rohentwurf des Gesetzes. So ist dieses wohl an "alle Menschen, die in Österreich leben" gerichtet.

Die ersten Fakten, die bekannt sind: - Wer sich weigert seinen Impftermin wahrzunehmen, der wird von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen. - Wird auch das ignoriert, gibt es innerhalb von 4 Wochen noch eine zweite Aufforderung - Bleibt man jetzt erneut fern, so drohen schon 3600 Euro Strafe, oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe - Ist man bereits zwei Mal wegen der Impfpflicht bestraft worden, oder es ist Gefahr für Leben, oder Gesundheit einer anderen Person entstanden, so drohen 7200 Euro Strafe. - Die einzigen Ausnahmen: Menschen, denen Gefahr für Gesundheit oder Leben droht, oder die Schwanger oder minderjährig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen.

Da dies ein erster Entwurf ist, kann sich aber noch einiges daran ändern.

(FJ)

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