Iran: 648 Demonstranten tot
China fordert Nichteinmischung
(12.01.2026) Kein Frieden im Iran! Bei der Niederschlagung der Proteste sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens, 648 Demonstranten getötet worden. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6.000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen".
Zuvor hatte das iranische Außenministerium vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens vorgeladen. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien Montagfrüh von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten vorgeladen worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen". "Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter", teilte das französische Außenministerium AFP mit.
China hat auf die Niederschlagung der Anti-Regimeproteste im Iran und die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Eingreifen mit einem Appell zur Nichteinmischung reagiert. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Montag in Peking, China lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die Berichte aus dem Iran "schockierend". Die EU erwägt "härtere" Sanktionen.
"Schwierigkeiten überwinden"
Peking widerspreche der Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen, betonte Mao. Man hoffe, dass Regierung und Bevölkerung des Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten. Zugleich betonte die Sprecherin auf Fragen von Journalisten, dass China die Lage aufmerksam beobachte. Berichte über verletzte oder getötete chinesische Staatsbürger lägen bisher nicht vor.
China und Iran unterhalten seit Jahren eine enge wirtschaftliche und strategische Partnerschaft, die sich vor allem durch Handel und Energiebeziehungen auszeichnet, darunter den Export iranischen Öls nach China. Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben angesichts der Entwicklungen im Iran weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. "Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU sei "entsetzt" über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstrierenden.
Meinl-Reisinger will keinen Unterschlupf bieten
Van der Bellen schrieb am Montag auf Bluesky: "Die Berichte aus dem Iran über massive Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende, die bereits zu zahlreichen Todesfällen geführt hat, sind schockierend. Ich rufe die iranische Führung auf, das Töten zu beenden, die zu Unrecht festgehaltenen Personen wieder freizulassen und die Rechte des iranischen Volkes, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu respektieren. Die Iranerinnen und Iraner können in ihrem Streben nach einem besseren und vor allem freieren Leben auf unsere Solidarität zählen." Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte sich bereits am Freitag auf Bluesky geäußert und angekündigt: "Die brutale Gewalt, mit der iranische Behörden gegen friedliche Demonstranten vorgehen, verurteile ich auf das Schärfste. Österreich zieht daraus klare Konsequenzen. Angehörige des Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen und sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, werden bei uns keinen Unterschlupf finden. Dazu werden wir alle Visaanträge iranischer Staatsbürger in enger Abstimmung zwischen der österreichischen Botschaft in Teheran und dem Innenministerium in Wien genauestens prüfen."
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen im Iran inzwischen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
(fd/apa)