Iran: Angst vor USA?

(15.01.2026) Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sagt in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben. Ist es die Angst vor einem Angriff der USA, oder sind die Proteste endgültig mit Gewalt niedergeschlagen worden? US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. "Heute sollten eigentlich viele Hinrichtungen stattfinden, aber das wird nun nicht geschehen", sagte Trump. Er hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Am Dienstag schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei "unterwegs". Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, antwortete Trump am Mittwoch: "Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft."

Die Anti-Regierungs-Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich dann aber vor allem gegen die Staatsführung. Die Behörden gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bisher mindestens 3.428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte am Mittwoch mit, dass die für Mittwoch angesetzte Hinrichtung des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani ausgesetzt worden sei. Das Leben des 26-Jährigen sei aber weiterhin in Gefahr, warnte die Organisation unter Berufung auf die Familie des jungen Mannes.

Noch immer kein Internetzugang

Das Internet im Iran ist am Donnerstag wegen der landesweiten Massenproteste gegen die Staatsführung den siebenten Tag in Folge blockiert. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 156 Stunden andauere. Gleichzeitig führe das Informationsvakuum zu einer Verstärkung von regimefreundlichen Accounts und KI-Fälschungen, hieß es von Netblocks.

Rund um das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Entwicklungen in der Region wie Warnungen diplomatischer Vertretungen, aber auch Maßnahmen des US-Militärs und eine zwischenzeitliche Sperre des iranischen Luftraums lösten Befürchtungen aus, dass US-Präsident Trump seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran wahr machen könnte. "Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht", sagte ein westlicher Militärvertreter am Mittwoch.

Die Spannungen eskalierten weiter, nachdem der Iran einem Bericht zufolge seine Nachbarländer, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, gewarnt hatte, dass US-Stützpunkte, auf deren Territorium angegriffen würden, sollte Washington den Iran attackieren. Zudem wurden die direkten Kontakte zwischen Araqchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ausgesetzt.

Araqchi sagte zu Fox News, die Lage im Land sei unter Kontrolle. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Journalisten, es habe seit Montag keine neuen "Ausschreitungen" gegeben. Araqchi bezeichnete die Proteste als "terroristische Operationen" und warf dem Erzfeind Israel vor, diese orchestriert zu haben. Belege dafür legte er nicht vor. Die friedlichen Demonstrationen seien zwischen dem 7. und 10. Jänner von äußeren "Elementen unterwandert" worden, so Araqchi weiter. Diese hätten "den Plan" gehabt, "eine große Zahl von Tötungen hervorzubringen, um Trump zu provozieren, sich in diesen Konflikt einzumischen und einen neuen Krieg gegen den Iran zu beginnen". Ähnliche Anschuldigungen erhob der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi. Die Kundgebungen nach dem 7. Jänner seien "keine Proteste mehr" gewesen. Wer dort festgenommen worden sei, sei "definitiv ein Krimineller".

Mehrere Staaten, darunter Indien und Spanien, riefen ihre Bürger indes auf, den Iran angesichts der angespannten Sicherheitslage zu verlassen. Die britische Regierung gab bekannt, ihre Botschaft in Teheran sei "vorübergehend geschlossen" worden. Zuvor hatten bereits mehrere Staaten ihre Sicherheitshinweise für Staatsbürger in der Region verschärft. So wiesen die USA einen Teil der Mitarbeiter an ihrem Luftwaffenstützpunkt in Katar an, diesen zu verlassen und forderten Staatsbürger auf, den Iran zu verlassen.

(fd/apa)