Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Internationaler Gerichtshof

(24.05.2024) Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.

Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, "keine Macht der Welt" werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vorzugehen.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

(mt/apa)

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