Italien: Neue "Blitzer"-Regeln

(28.05.2024) Italien führt neue Regeln in Sachen Radarfallen ein. Am Dienstag ist im Amtsblatt das neue Dekret veröffentlicht worden, mit dem die Regierung das System der Geschwindigkeitsmessgeräte neu aufstellt. Die Radarfallen müssen künftig mit Schildern im Voraus deutlich angekündigt werden: mindestens 1.000 Meter auf Straßen außerhalb von Wohngebieten, 200 Meter auf innerstädtischen Durchgangsstraßen und 75 Meter auf anderen Straßen.

Kein "Blitzer" darf in der Stadt auf Straßen zugelassen werden, auf denen eine Geschwindigkeit von maximal 50 km/h erlaubt ist. Außerdem wird zum ersten Mal der Mindestabstand zwischen den einzelnen Geräten festgelegt, der je nach Straße variieren kann.

Das am Dienstag in Kraft tretende neue Dekret räumt den Bürgermeistern eine Frist von zwölf Monaten ein, um ihre "Blitzer" auf den neuesten Stand zu bringen. Danach müssen diejenigen, die den Anforderungen nicht entsprechen, abmontiert werden. "Radarfallen werden nur noch zur Verhinderung von Unfällen aufgestellt - nicht aber, damit Gemeinden Geld auf Kosten der Autofahrer verdienen können", sagte Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega).

Die Italiener haben im vergangenen Jahr 1,535 Milliarden Euro an Strafen gezahlt. Dies entspricht einem Wachstum von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 23,7 Prozent gegenüber dem Vorpandemie-Jahr 2019. In einigen Gemeinden liegen die Einnahmen im Vergleich zur Einwohnerzahl bei über 100 Euro pro Kopf und Jahr.

Nirgendwo in Europa gibt es so viele Radarfallen wie in Italien: Es sind über 11.000. Manche Gemeinden machen mit den "Autovelox", wie diese auf Italienisch heißen, gutes Geld. Die 20 größten Städte sollen damit 2022 mehr als 75 Millionen Euro eingenommen haben, allein Florenz kassierte auf diesem Weg mehr als 23 Millionen Euro.

(apa/mc)