Jetzt doch Mietpreisbremse?
Regierung könnte sich einigen
(30.08.2023) Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung haben sich die Regierungsparteien offenbar auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es Dienstagabend aus Regierungskreisen zur APA. Im Gespräch sei u.a. ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Zudem sollen künftig massive Mietanstiege verhindert werden.
Die Maßnahmen werden aktuell noch mit dem grünen Koalitionspartner verhandelt, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer gestern im krone.tv-Sommergespräch. Neben SPÖ und FPÖ fordern auch u.a. Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. Die Regierung konnte sich damals allerdings auf keine Lösung einigen.
Neben einem Mietpreisdeckel soll das Regierungsprogramm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken, am Mittwoch soll es von der Regierungsspitze präsentiert werden. Die Weitergabe von gesunkenen Energiepreisen gehe weiterhin viel zu langsam, so Nehammer im krone.tv-Interview. Die Regierung werde bei den Energiekonzernen "die Schraube anziehen", damit diese die gemäßigteren Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Bei Wettbewerbsverzerrungen im Lebensmittelhandel oder bei Mineralölkonzernen werde die Regierung einschreiten.
(APA/CD)