Kahr für Reichensteuer

KPÖ in Graz

(16.07.2022) Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) legt ihren Schwerpunkt weiter auf Sozialengagement und Ausbau der Unterstützung von Menschen, die angesichts der Teuerung trotz Job nicht zurecht kämen. Zentral: leistbares Wohnen, so Kahr im APA-Gespräch. Weiterer Schwerpunkt der Dunkelrot-Grün-Roten Rathauskoalition: Öffi-Ausbau, Schaffung von Grünraum. Kahr sprach sich auch für einen Preisdeckel bei Mieten und Energie aus. Und: "Ohne Reichenbesteuerung wird es nicht gehen."

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz vor knapp einem Jahr hat die 18 Jahre dauernde Ära Siegfried Nagl (ÖVP) beendet und mit Kahr erstmals eine KPÖ-Bürgermeister an die Spitze der steirischen Landeshauptstadt gebracht. Das Klima in der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPÖ bezeichnete Kahr als sehr gut. Es gebe auch abseits der Gemeinderatssitzungen die zeitlich festgesetzten Möglichkeiten, dass alle Parteien wie etwa ÖVP und FPÖ oder NEOS sich einbringen könnten, "so ein Klima hätte ich mir gewünscht, als wir noch nicht die stärkste Partei waren", so Kahr im APA-Sommergespräch.

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) habe sein erstes Budget in Ruhe und mit Bedacht ausgearbeitet und vorgelegt, sagte Kahr. Aber in dem knappen Jahr seit dem Herbst habe sich sehr viel verändert, Stichwort Krieg in der Ukraine und Teuerung. Man müsse sich überlegen, wie man die vielen dringend notwendigen Anliegen für die Bürger erfüllen könne - etwa, angesichts der Teuerung leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Kahr machte sich für einen Preisdeckel bei Mieten und Energie stark. Als Stadt habe man den Preis für die Jahreskarte für die Graz Linien nicht erhöht, erstmals seit langem. Sie könne sich auch vorstellen, Grundsteuern sanft anzuheben. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel müsse wieder her, da müsse das Land aktiv werden. Ansetzen könne man mit Steuern immer dort, wo es Gewinne gebe. "Ohne eine Besteuerung der Reichen wird es nicht gehen. Auch Landesabgaben wie etwa die Nahverkehrsabgabe durch Betriebe ab einer gewissen Beschäftigtenzahl zur Finanzierung von Öffi-Infrastruktur wie in Wien müssten kommen", so die Bürgermeisterin. Zur Unlust der ÖVP-SPÖ-Landespolitik, hier aktiv zu werden, meinte Kahr: "Man findet immer einen Grund, etwas abzulehnen."

(APA/CD)

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