Kampf ums Klima!
Jugendliche klagen EU!
(27.09.2023) So kann Klimaschutz funktionieren! Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und 31 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wurde heute in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die Amnesty International sprach von einer "bahnbrechenden" Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren.
Neben dem Alter der Kläger sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der gerügten Regierungen waren mehr als 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend. Die Kläger wurden von lediglich sechs Anwälten vertreten. "Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath", sagte wenige Tage vor der Anhörung Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network(GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. "Es gibt keine Präzedenzfälle, weder hinsichtlich des Ausmaßes noch bezüglich der Folgen."
Die Herausforderung ist riesig, aber der Preis, der winkt, ist sehr verlockend: Wenn die Kläger und Klägerinnen Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. GLAN-Anwalt Gerry Liston spricht von einem möglichen "Gamechanger".
Bei der Anhörung wiesen die Anwälte der europäischen Regierungen vor den 17 Richtern und den zum Teil sichtlich nervösen Jugendlichen in der zweiten Zuschauerreihe die Klage zurück. Sie basiere auf "bloße Annahmen" und "leere Hypothesen", hieß es. "Die bisher beobachteten Auswirkungen des Klimawandels scheinen sich nicht direkt auf das Leben oder die Gesundheit der Menschen auszuwirken", lautet zum Beispiel die offizielle Position Griechenlands. Der Vertreter Portugals meinte, der behauptete Schaden sei "zu abstrakt".
Eine Anwältin der Gegenseite wies diese Ausführungen ironisch zurück: "Das Problem ist zu groß, es ist zu kompliziert, es ist zu global, sagen sie, daher muss der Gerichtshof wegschauen." Eine Ablehnung der Klage würde das Ende des wirksamen Schutzes der Menschenrechte in Europa bedeuten, wie er vor 70 Jahren konzipiert wurde, warnte sie.
Die Klima-Ankläger
Mit einem Urteil ist zwar erst nächstes Jahr zu rechnen. Einer der Kläger, Martim Duarte Agostinho, meint aber, man dürfe keine Zeit verlieren. "Ohne dringende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen wird mein Wohnort bald zu einem unerträglichen Ofen werden", sagte der 20-Jährige aus Leiria im Zentrum Portugals vor der Anhörung. Martims Schwester Mariana hatte der Deutschen Presse-Agentur zu Beginn der Initiative im Jahr 2020 als Achtjährige gesagt, die Tatenlosigkeit der Erwachsenen mache sie wütend und traurig zugleich. "Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen."
Juli 2023 heißester Monat ever
Seit diesen Aussagen von Mariana gab es nur wenige Besserungen, aber mehrere Hiobsbotschaften. Der Juli 2023 war etwa nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste bisher gemessene Monat. Martim sagte: "Unsere Botschaft an die Richter wird einfach sein: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Regierungen alles Nötige tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben."
(fd/apa)