Kanzler Kurz einvernommen

bereits Anfang September

(22.09.2021) Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden! Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme des Kanzlers. Die Einvernahme erfolgte vor einem Richter, laut "Presse" war auch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dabei. Als konkretes Datum nannte die Zeitung den 3. September.

"Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die NEOS gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Statement des Kanzlers. Er habe ausführlich Stellung nehmen "und damit die ungerechtfertigten Beschuldigungen widerlegen und entkräften" können.

Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

(mt/apa)

Ungeimpfte öffentlich ausgerufen

Maßnahme in der Türkei

Ausreisekontrollen in NÖ

Melk und Scheibbs betroffen!

"Die Ibiza Affäre"

Fall von Strache - verflmt

Trump Netzwerk gehackt

von Anonymous

Achtung vor falschen Taxis!

Lenker ohne Berechtigung

Madrid ist am Weinen!

Crying Room wird eröffnet

Chat-Dealer aufgeflogen!

Kiloweise Drogen beschlagnahmt

Polizei fahndet nach Verdächtigen

Nach Mord an einer 43-Jährigen