Karner zu Operation "Fox"
Flüchtlinge in Ungarn stoppen
(13.12.2022) Heute startet die "Operation Fox"! Sie ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland angelaufen. Österreichische Polizisten sollen dabei auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen. "Sie haben die Aufgabe, konsequent und fest auf die Asylbremse zu steigen", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze bei der Brücke von Andau (Bezirk Neusiedl am See).
Mit dem neuen Einsatzkonzept, das seit Anfang Dezember von der Bundespolizeidirektion umgesetzt wird, verfolgt das Innenministerium das Ziel, die Aufgriffe von Flüchtlingen und Festnahmen von Schleppern zu reduzieren, indem diese gar nicht mehr bis nach Österreich kommen. Die "Schleppermafia" soll bekämpft und "Asylmissbrauch verhindert" werden, so Karner. Die SPÖ befürchtet sogenannte "Pushbacks" an der Grenze, die Flüchtenden die Einreise in das jeweilige Zielland verweigern, indem Fall Österreich.
Die österreichisch-ungarischen Polizeistreifen sollen abseits der Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände. Der Schwerpunkt liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind. Alleine im Bereich rund um die Brücke von Andau sind laut Polizei in den vergangenen Monaten 10.800 Flüchtlinge aufgegriffen und 47 Schlepper festgenommen worden.
Karner weist kritische Stimmen zurück
Die Kritik an dem Einsatz, die unter anderem von der Diakonie geäußert wurde, weil Flüchtlinge in Ungarn kaum einen Asylantrag stellen können, wies Karner zurück. "Es wird gesagt, in Ungarn wird durchgewunken. Dann müssen wir selbst etwas machen und nicht nur fordern", meinte der Innenminister, der auch Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verteidigte: "Das System funktioniert an dieser Stelle, im Osten, nicht."
FPÖ unzufrieden
Die FPÖ warf dem Innenminister unterdessen vor, die Verantwortung im Kampf gegen Migration "auf die kleinen Beamten" abzuwälzen. "Diese gemischten Streifen auf ungarischem Territorium werden das Problem der Migrationsströme nicht lösen können, denn der Plan funktioniert doch nicht einmal am Papier", kritisierte der Nationalratsabgeordnete Christian Ries. Er verwies darauf, dass in Ungarn das dortige Recht "und eine ungarische Rechtsauslegung der internationalen Verträge wie Schengen" gelte. Zudem habe Ungarn "überhaupt kein Interesse, auf seine Kosten illegale Migranten von einem Grenzübertritt in Richtung Österreich abzuhalten".
(fd/apa)