Kein Geld mehr für UNRWA

Österreich setzt Zahlung aus

(29.01.2024) Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. "Die Anschuldigungen (...) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend", erklärte das Außenamt am Montag. Nach Staaten wie den USA, Deutschland oder Japan setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus.

Weiter hieß es in der Aussendung des Außenministeriums: "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht". Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern. Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.

Zuvor hatten u. a. auch Frankreich, Großbritannien, Italien, die Schweiz, die Niederlande, Finnland, Kanada und Australien beschlossen, ihre Zahlungen bis auf weiteres auszusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet. Beim Angriff der Hamas und anderer militanter Palästinenser-Organisationen am 7. Oktober 2023 wurden in Israel rund 1.200 Menschen getötet und weiter 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Massaker zogen den laufenden Gaza-Krieg nach sich. Noch immer sollen im Gazastreifen mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas ausharren, darunter auch Kinder und Frauen.

Wie das Außenministerium festhielt, hilft das offizielle Österreich der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen aber über andere Kanäle weiterhin. Seit dem 7. Oktober habe man insgesamt 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu diesem Zweck bereitgestellt.

(fd/apa)

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