"Kein übereilter Frieden"

Kuleba und Schallenberg

(28.08.2023) Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba haben in einem Zeitungskommentar gemeinsam Position zum russischen Angriffskrieg bezogen. Darin unterstützen sie den Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und warnen vor Friedensappellen. "Wer sofortigen Frieden fordert, meint es vielleicht gut, unterstützt aber in Wirklichkeit Russland", schreiben sie in der Tageszeitung "Die Presse" am heutigen Montag.

Wenn ein Waffenstillstand faktisch Anerkennung gewaltsamer Eroberungen bedeutete und das Unrecht "eingefroren" würde, "dann wäre das kein Friede", argumentieren die beiden Außenminister. "Vielmehr würde ein solcher Zustand die Eroberungslust des Kremls weiter anregen und Keim zukünftiger Aggression sein." Vielmehr brauche es "einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, wie er im Zehn-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj angelegt ist. Österreich unterstützt diesen Ansatz. Einen stabilen, dauerhaften Frieden wird es am Ende nur am Verhandlungstisch geben."

Wiederherstellung der Souveränität

"Unser gemeinsames Ziel bleibt deshalb unverändert: die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Die Unabhängigkeit der Ukraine. Bis dahin steht Österreich weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer", heißt es in dem Text weiter. Darin wird auch betont, dass die klare Positionierung Österreichs gegen den russischen Angriffskrieg "mitnichten etwas mit Österreichs Neutralität" zu tun habe. Schließlich habe Österreich bereits im Jahr 1956 - ein Jahr nach dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes - eine UNO-Resolution gegen die sowjetische Aggression gegen Ungarn eingebracht.

EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Der Text enthält auch ein klares Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. "Die EU war nie so geeint und entschlossen wie heute, die Ukraine, diesen Inbegriff einer europäischen Nation, zu unterstützen und in ihrer Mitte aufzunehmen. Es wird unsere wesentlichste Aufgabe als EU sein, diese Geschlossenheit aufrechtzuerhalten, während die Ukraine ihren europäischen Weg weiter beschreitet. Österreich wird die Ukraine auf diesem Weg unterstützen", so Schallenberg und Kuleba.

(fd/apa)

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