Keine Daten von Elon

(12.12.2025) Der Milliardär Elon Musk macht es dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) gerade nicht einfach. Die Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) soll nämlich Hasspostings im Netz untersuchen und die Verfasser solcher Posts zur Verantwortung ziehen. Dafür brauchen sie auch Daten der Plattform X (früher bekannt als Twitter). Doch den Behörden werden deutlich weniger Daten überliefert.

Daten sind aber wichtig

Eine Erhebung der Daten zeigt, wie stark die Übermittlung zurückgegangen ist. Im Jahr 2024 wurden noch rund 80 Prozent der angeforderten Informationen von X an das BKA geliefert. Zwischen Anfang April und Ende Mai 2025 sind es aber nur noch rund ein Drittel.

Das macht die Untersuchungen nicht nur schwerer. Die Ermittlungen von Hasspostings im Netz müssen oftmals eingestellt werden, weil die Verdächtigen Personen nicht identifiziert werden können. Die Behörden sehen dadurch eine aktive Behinderung ihrer Arbeit durch X. Bei den Postings, die untersucht werden sollen, geht es oft auch um Beiträge wie Volksverhetzung oder von Postings, die Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verbreitet haben.

(ts)