Keine Mieterhöhung bis 2025?
Teuerung: NR-Sondersitzung
(25.01.2023) Gibt es die nächsten zwei Jahre keine Mieterhöhung in Österreich? Diese und viele weitere Forderungen werden heute bei einer Teuerungs-Sondersitzung im Nationalrat diskutiert. Die SPÖ geht dabei voll in die Offensive: Die Partei fordert ein Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und das Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
So manche Forderung könnte durchaus spannend werden, sagt Politikberater Thomas Hofer:
"Da gibt es schon Bereiche, wie die Steigerung von Mieten. Da sagen ja auch renommierte Wirtschaftsforscher, dass man das möglicherweise von der Inflation entkoppeln sollte. Aber da ist jetzt natürlich die Regierung am Zug, da muss man abwarten."
Spannend ist auch das Timing der Sondersitzung, immerhin steigt am Sonntag die wichtige Landtagswahl in Niederösterreich. Hofer sagt:
"Das ist natürlich kein Zufall, dass die SPÖ jetzt eines ihrer Kernthemen aufgreift und groß macht. Zuletzt haben die Freiheitlichen durch das Thema Migration wieder Oberwasser bekommen. Logisch, dass die SPÖ jetzt mit dem Thema Teuerung in die Offensive geht. Und die Bundesregierung kann das jetzt nicht völlig ignorieren."
(mc)