Keine Spritpreisbremse?

(23.03.2026) Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Grünen. Parteichefin Leonore Gewessler stellte am Montag klar: In der aktuellen Form werde man dem Gesetzespaket im Nationalrat nicht zustimmen.

Gewessler: „Sieht nach Pfusch aus“

Bei einer Pressekonferenz fand Gewessler deutliche Worte. „Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus“, kritisierte sie die Pläne der Regierung. Konkret geht es um eine vorgesehene Begrenzung der Gewinnmargen bei Treibstoffen um fünf Cent pro Liter. Aus Sicht der Grünen ist jedoch nicht sichergestellt, dass diese Entlastung tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Die Sorge: Unternehmen könnten die Preise vorab erhöhen und die Margensenkung so umgehen. „Bis jetzt gibt es keine zufriedenstellenden Antworten“, so Gewessler weiter.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Das Gesetzespaket ist politisch brisant, weil für die Umsetzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Damit ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen – insbesondere auf jene der Grünen oder der FPÖ.

Grundsätzlich schließen die Grünen Eingriffe in den Markt nicht aus. Gewessler betonte, sie sei durchaus dafür, dass Unternehmen, die im Zuge internationaler Krisen hohe Gewinne erzielen, stärker zur Verantwortung gezogen werden. Im aktuellen Modell sei das jedoch nicht ausreichend gewährleistet.

Kritik an Energiepolitik der Regierung

Über die konkrete Spritpreisbremse hinaus übte Gewessler scharfe Kritik an der generellen Energiepolitik der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach werde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter verstärkt, anstatt sie zu reduzieren. Als Beispiele nannte sie das teurer gewordene Klimaticket, gestrichene Förderungen für E-Autos sowie höhere Steuern auf Elektrofahrzeuge. Diese Maßnahmen würden die Menschen laut Gewessler zunehmend in eine „fossile Preisfalle“ drängen.

Forderung nach Ausbau erneuerbarer Energie

Zugleich vermisst die Grünen-Chefin eine klare Strategie für die Zukunft. Österreich müsse dringend unabhängiger von fossiler Energie werden, um für kommende Krisen besser gerüstet zu sein.

„Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, betonte Gewessler.

Der Ausbau erneuerbarer Energien werde jedoch in mehreren Bundesländern – etwa in Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich – gebremst oder blockiert. Gleichzeitig werde über steigende Energiepreise geklagt, was aus Sicht der Grünen widersprüchlich ist.

Thema im Nationalrat

Die Debatte rund um Energiepreise und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen dürfte die Politik in den kommenden Tagen weiter beschäftigen. Für Mittwoch ist dazu eine Aktuelle Stunde im Nationalrat angesetzt. Ob und in welcher Form die Spritpreisbremse doch noch beschlossen wird, hängt nun von den weiteren Verhandlungen ab.

(fd/apa)