Kindergrundsicherung?

Klares "Nein" von Susanne Raab

(15.05.2024) Am Tag nachdem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder für seine Vorbereitungsarbeiten bekommen hatte, erklärte Familienministerin Susanne Raab gegenüber der "Presse" einmal mehr: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Die SPÖ reagierte empört. Auf ÖVP-Landesseite wurde der Beschluss relativiert.

Raab unterstrich in dem Interview, dass die Sozialhilfe ja auch höher sei, wenn man Kinder habe: "Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen." SPÖ-Kritik, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde, wies sie zurück. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die in dieser Legislaturperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Auch auf die positive Erwähnung Österreichs in einer Studie der EU-Kommission, wonach es sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu verringern, verwies sie wieder.

Die SPÖ reagierte mit scharfer Kritik. "Die Aussagen von ÖVP-Familienministerin Raab, die Sozialhilfe wäre eine Kindergrundsicherung, sind unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig - also auch mit Unterstützung der ÖVP - für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim laut einer Aussendung. Die auch von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderte Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden. Die SPÖ will zudem einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und tritt für ein Gratismittagessen in Kindergärten und Schulen ein.

Die SPÖ-nahe Volkshilfe begrüßte am Mittwoch die Forderung der Länder. "Dass die Länder die Bundesregierung einstimmig in die Pflicht nehmen, ist ein echter Gamechanger in der nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut", so Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung. Ähnlich Jürgen Czernohorszky, Kinderfreunde-Vorsitzender und SPÖ-Stadtrat in Wien. "Bundesministerin Raab verschließt vor Kinderarmut einfach ihre Augen", meinte er und betonte: "Alle Landeshauptleute haben es verstanden: Wir brauchen die Kindergrundsicherung. Die gesetzten Maßnahmen und der Willen der Bundesregierung, Kinderarmut zu bekämpfen, waren schlicht nicht ausreichend."

Von SPÖ falsch ausgelegt?

Vorarlbergs ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher stellte am Mittwoch jedoch in Abrede, dass man seitens der Volkspartei überhaupt für eine Kindergrundsicherung gestimmt habe. "Die Zustimmung der ÖVP bezieht sich auf die EU-Kindergarantie und den Nationalen Aktionsplan (NAP) Österreich. Der Bund soll dazu eine Arbeitsgruppe einrichten, in die alle Bundesländer einbezogen sind, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die Themen rund um die diskutierte Kindergrundsicherung bearbeitet werden." Und weiter: "Es handelt sich nicht um eine Forderung, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Österreich einzuführen. Das ist eine falsche Auslegung des Beschlusses der Bundesländer durch die SPÖ."

(fd/apa)

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