Kinderschutzpaket beschlossen!
Mehr symbolisch als sonst was?
(20.09.2023) Skeptisch hat sich Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer von der Uni Linz am heutigen Mittwoch im "Ö1"-Mittagsjournal zum beschlossenen Kinderschutzpaket der Regierung geäußert. Bei den Maßnahmen handle es sich "eher um eine Symbolik", so Birklbauer. "Ob die Strafverschärfung hier etwas verändern wird, ist in der kriminologischen Forschung sehr zweifelhaft", sagte der Experte. Künftig drohen bei Besitz von dargestelltem Kindesmissbrauch statt eines Jahres bis zu zwei Jahre Haft.
Mehr Bilder-mehr Haft
Wenn es sich um Material mit unmündigen Minderjährigen handelt, können bis zu drei Jahren Haft verhängt werden. Außerdem nun beschlossen wurde, dass bei Herstellung oder Anbieten einer "Vielzahl" - also mehr als 30 Bildern oder Videos - von Missbrauchsdarstellungen zum Zweck der Verbreitung bis zu zehn Jahren Haft drohen. Dass bei schweren Fällen die Strafe damit gleich hoch sei wie bei direkten "Hands-on"-Delikten, sei jedoch in Frage zu stellen, so Birklbauer. "Unter rechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Gesichtspunkten ist das ein sehr kritisch zu sehender Weg, weil die Wertigkeit der Delikte untereinander aus den Fugen geraten kann", sagte Birklbauer.
Regelung für Sexting
Birklbauer wies in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik der neu geschaffenen Regelung für Sexting hin. Dort regelt das Justizministerium künftig per Erlass, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann, auch wenn Unter-14-Jährige beteiligt sind. Sollte doch die Strafverfolgung angezeigt sein, muss geprüft werden, ob eine Diversion möglich ist, sofern dies nicht aufgrund des Ausmaßes der Tat und den Folgen für das Opfer ausscheidet. "Das mag pragmatisch durchaus funktionieren", sagte der Strafrechtler. Betrachte man die Lösung jedoch unter "rechtsdogmatischen" Gesichtspunkten, gleiche der Ansatz dem Credo: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Birklbauer verwies auf andere Lösungen, die praktikabler gewesen wären. "Da kann man sicher noch ein bisschen nachdenken", sagte der Professor.
Schutzkonzepte an Schulen
In dem Paket ist auch die verpflichtende Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen festgelegt. Birklbauer dazu: "Ich halte Prävention für sehr wichtig und finde es gut, dass es Konzepte gibt, um zu sensibilisieren, aber mit Konzepten allein ist es nicht getan." Es brauche darüber hinaus Ressourcen für Präventions- und Beziehungsarbeit, sagte er. So fänden statistisch gesehen mehr als 80 Prozent aller Missbrauchsfälle in den "eigenen vier Wänden" statt "und nicht in den Institutionen, wie Schule, Kulturbetrieb oder Sportbetrieb", hieß es. "Da muss man hier ansetzen bei den Konzepten."
(fd/apa)