Klebeaktion auf Europabrücke!
Brennerautobahn wieder frei
(15.06.2023) Eine Blockade der Europabrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) durch Klimaaktivisten ist am Donnerstagvormittag binnen einer halben Stunde aufgelöst worden. Der Stau hatte zwischenzeitlich bis zur Inntalautobahn (A12) zurückgereicht, berichtete die Polizei der APA. Sieben Personen wurden angezeigt. Auch die Innsbrucker Innbrücke wurde nach einer Blockade wieder freigegeben. Indes sorgte die Aktion auf der A13 für heftige Reaktionen aus der Politik.
Feueralarm einer schlafenden Gesellschaft
Die Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" hatten ab 11.30 Uhr die Europabrücke besetzt und damit die Brennerautobahn blockiert. Ein Aktivist hatte sich auf der Autobahn angeklebt und musste von der Polizei entfernt werden, berichtete Polizeisprecher Stefan Eder. An den Protesten nahm laut Medienberichten auch die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl teil.
Die Gruppierung hatte zuvor das vierte Mal in Folge im Innsbrucker Verkehr für Störungen gesorgt. Die Innbrücke wurde erst am späten Vormittag nach einer Blockade seit den Morgenstunden wieder freigegeben. Hier hatte sich die Polizei gegen eine Auflösung entschieden. Die Auswirkungen waren laut Polizeisprecher Stefan Eder nicht so gravierend, nachdem die anderen Brücken über den Inn geöffnet geblieben waren. Die zusätzliche Verkehrsbelastung hatte sich auf Innstraße und Innrain verteilt, hieß es.
Die kurzzeitige Blockade der Brennerautobahn sorgte indes für heftige politische Reaktionen. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte die Bundesregierung auf, durch Verschärfungen von Gesetzen härtere Strafen zu ermöglichen. Gerber sah das freie Demonstrationsrecht überschritten und "organisierte Kriminalität" gegeben.
Die ÖVP-Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair forderten "härtere Strafen" und sahen im schlimmsten Fall das Leben von Patienten bedroht - sollte ein Krankenwagen nicht durchkommen. "Genug ist genug" attestierte auch VP-Klubchef Jakob Wolf: "Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben, und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun."
FPÖ
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte, rechtlich "alle erdenklichen Maßnahmen" zu setzen. Der Verfassungsschutz solle aktiv werden, außerdem mahnte auch Abwerzger schärfere Bundesgesetze ein. Ausländischen Klimaaktivisten sollte der Aufenthalt in Österreich sofort verboten werden. Um gegen die Blockade von im Einsatz befindlichen Rettungswagen vorzugehen, verlangte Abwerzger eine Ergänzung zum Tatbestand der Unterlassung der Hilfeleistung.
SPÖ
Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hatte bereits zuvor ein rigoroseres Durchgreifen der Polizei gefordert, wie die Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete. Dornauer forderte demnach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac auf, dafür Sorge zu tragen: "Unsere Bevölkerung lässt sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen."
Letzte Generation
Die "Letzte Generation" hält derzeit eine Protestwoche in Innsbruck ab. Täglich wurden wichtige Verkehrsadern stillgelegt, zum Teil klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn an. Bis Donnerstag waren einschließlich der Aktionen auf der Innbrücke und der Brennerautobahn nun 150 Anzeigen verzeichnet worden, vierzehn waren dabei heute dazugekommen, sagte die Polizei.
(MK/fd/apa)