Klima-Kleber-Proteste
Stadt München verhängt Verbot
(09.12.2022) Bayerns Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen Proteste von Klima-Klebern im Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte von 10. Dezember bis 8. Jänner, teilte das Presse- und Informationsamt der Stadt mit. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Der Aufruf zur Teilnahme an einer solchen untersagten Versammlung sei strafbar, warnte die Stadt. Verboten sei ab Sonntag sowohl die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung als auch das Organisieren. In München hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Straßenblockaden durch Aktivisten der Klimagruppierung "Letzte Generation" gegeben, die sich auf dem Asphalt festklebten und damit den Straßenverkehr behinderten.
Das Verbot verfolge das Ziel, die Hauptrouten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit freizuhalten und "möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", erklärte die Stadt. Es erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch seien, sowie auf Autobahnen. Eine Liste der betroffenen Straßen sollte am Abend veröffentlicht werden.
Die neue Verfügung schränke das Versammlungsrecht ein, räumte die Stadtverwaltung ein. Sie halte diese Einschränkung aber "aufgrund der Erfahrungen" in den vergangenen Tagen für "erforderlich".
Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten nach den jüngsten Aktionen versucht, "dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben" und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, hieß es weiter. "Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt."
Nach einer gut einwöchigen Pause hatten Aktivisten der "Letzten Generation" am Montag ihre Klimaproteste wieder aufgenommen und sich dabei insbesondere auf München konzentriert. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu Blockadeaktionen, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen auf das drängende Problem des Klimawandels hinweisen.
(apa/makl)